S 10 Absatz 3 Satz 1 SGB Xll). 3 Satz 3 Ärzte-ZV (zur weiteren Tätigkeit ermächtig-ter Arzt). Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. gesetzlich geregelte bzw. 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Fachliche Weisungen § 24 SGB II . Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 1 SGB XII dar, wenn das Kind dem Kinderbett entwachsen ist und im Haushalt ein Jugendbett nicht oder nicht mehr vorhanden ist (Urteil BSG vom 23. Stand: Neugefasst durch Bek. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. 3 S. 1 Nr. 3Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! 16/10173 … Wird der … Leichte Sprache. Gebärdensprache. Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze, Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. 3. 1 Nr. Inhaltsverzeichnis I. Gesetzestext § 12 SGB II (Auszug) II. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, § 31 I 1 Nr. 295/08) folgte eine Stellungnahme des Bundesrates v. 13.6.2008 (BT-Drs. 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. 7.12 . gemäß § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB IV vorgesehen ist, nicht eingebracht werden muss. a) in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder. 4 S. 1 (+) (+) Kontakt zur Ausländerbehörde aufnehmen Niederlassungserlaubnisse Übersicht: Aufenthaltstitel - SGB II Leistungsanspruch Sonderrechte Fiktionsbescheinigung … Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009 (Gz. 7. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. § 11b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. 3 Satz 1 Nrn. Gebärdensprache Danke für Ihr Interesse! Nach § 28 Abs 1 S. 3 Nr 4 SGB II erhalten nur nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ sind. 5. Ein Fall einer erstmaligen Ausstattung im Sinne von § 24 Abs. 2a SGB V und § 20 Abs. Allgemeines; 2. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. kommen aus Erwerbstätigkeit mindestens der in § 10 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes genannte Betrag abzusetzen ist.“ 10. 1992 (BGBl I S. 2266), geändert durch G vom 23. März 1997, BGBl. 12. § 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen ... 2 Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.
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